Kündigung
Betriebsratsinitiative als Kündigungsschutz: BAG und LAG München ziehen klare Grenzen
§ 15 Abs. 3b KSchG soll die Gründung von Betriebsräten erleichtern. Wer eine Betriebsratswahl vorbereitet und seine Absicht notariell beglaubigen lässt, ist seit 2021 schon vor der Wahl vor bestimmten Kündigungen geschützt, auch wenn der Arbeitgeber davon nichts weiß.
In der Praxis wurde die Regelung allerdings zweckentfremdet. Zeichnete sich eine Kündigung ab, gingen Arbeitnehmer zum Notar und ließen eine Absichtserklärung beglaubigen, mitunter noch am Tag der Kündigung. In solchen Fällen geht es erkennbar nicht um einen Betriebsrat, sondern um einen „verbesserten“ Kündigungsschutz, der in einzelnen Fällen erst Monate später aufgedeckt wurde.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30. Juli 2026, 2 AZR 70/25) und das Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 20. August 2025, 10 SLa 2/25) haben dieser Praxis klare Grenzen gesetzt. Für Arbeitgeber sind beide Entscheidungen wichtig. Sie zeigen auf, wo der Schutz endet und der Missbrauch beginnt.
Die Regelung
§ 15 Abs. 3b KSchG verlangt zweierlei. Der Arbeitnehmer muss eine Vorbereitungshandlung zur Errichtung eines Betriebsrats unternehmen und notariell beglaubigt erklären, dass er einen Betriebsrat errichten will. Die Schwelle ist niedrig. Nach dem BAG genügt jedes für Dritte erkennbare Verhalten, das eine Wahl vorbereiten kann, etwa Gespräche mit Kollegen, eine Anfrage bei einer Gewerkschaft oder sogar eine anwaltliche Beratung. Erfolgreich muss die Initiative nicht sein. Ungeeignet sind nur Handlungen, die objektiv ins Leere gehen, etwa in einem Betrieb, der nicht betriebsratsfähig ist oder bereits einen Betriebsrat hat.
Der Schutz ist zeitlich und inhaltlich eng begrenzt. Er beginnt erst, wenn die Absichtserklärung notariell beglaubigt ist, und endet spätestens drei Monate danach, früher, wenn zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung eingeladen wird. Ausgeschlossen ist in dieser Zeit nur die ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers. Betriebsbedingte und fristlose Kündigungen bleiben möglich. Das Risiko für Arbeitgeber liegt darin, dass der Schutz auch dann gilt, wenn sie von der Initiative nichts wissen.
Das BAG: Wer schweigt und nichts unternimmt, verliert den Schutz
Das BAG (Urteil vom 30. Juli 2026, 2 AZR 70/25) hat klargestellt, dass einer treuwidrigen Ausnutzung des weiten Tatbestands mit einer Missbrauchskontrolle nach § 242 BGB zu begegnen ist. Rechtsmissbrauch kommt danach in Betracht, wenn der Arbeitnehmer Vorbereitungshandlung und Absichtserklärung allein unternimmt, um Kündigungsschutz zu erlangen, und kein ernsthaftes Interesse an einem Betriebsrat hat.
Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber bereits die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer Mitarbeiterin beantragt. Danach ließ sich die Mitarbeiterin anwaltlich beraten, gab eine beglaubigte Absichtserklärung ab und schrieb einer Kollegin, sie wolle über eine Betriebsratswahl sprechen. Einen Monat später erhielt sie die Kündigung. In der Klage machte sie lediglich „vorsorglich“ geltend, die Kündigung sei auch nach § 15 KSchG unwirksam. Die Absichtserklärung legte sie erst rund 15 Monate später vor.
Das BAG bejahte die Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes. Die Arbeitnehmerin konnte sich darauf aber nicht mehr berufen, weil sie ihr Recht verwirkt hatte. Kennt der Arbeitgeber die maßgeblichen Umstände nicht, muss der Arbeitnehmer den Schutz in der Regel innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geltend machen. Das BAG überträgt damit seine Rechtsprechung zum Schwerbehindertenschutz. Eine pauschale Berufung auf § 15 KSchG genügt nicht, weil die Vorschrift mehrere Schutztatbestände enthält. Der Arbeitnehmer muss sich ausdrücklich auf den Schutz als Vorfeldinitiator berufen oder Vorbereitungshandlung und Absichtserklärung mitteilen. Entscheidend ist die Absichtserklärung. Nur aus ihr kann der Arbeitgeber ablesen, ob und wie lange der Schutz besteht und wann er erneut kündigen kann.
Ob die Arbeitnehmerin schon rechtsmissbräuchlich handelte, weil sie die Erklärung erst nach dem Antrag beim Integrationsamt abgab, musste das BAG nicht entscheiden. Der Senat hat den zeitlichen Ablauf aber ausdrücklich angesprochen. Offen bleibt außerdem, ob § 15 Abs. 3b KSchG im Kleinbetrieb überhaupt gilt.
Kündigung in der Wartezeit: Die Linie des LAG München
Für Arbeitgeber besonders wichtig ist die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, also die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, in denen meist auch die Probezeit läuft. In dieser Zeit gilt das Kündigungsschutzgesetz noch nicht, eine Kündigung braucht keinen Grund. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts München greift hier auch § 15 Abs. 3b KSchG nicht (Urteil vom 20. August 2025, 10 SLa 2/25). Die Vorschrift schützt nur vor Kündigungen aus Gründen in der Person oder im Verhalten, und solche Gründe braucht der Arbeitgeber in der Wartezeit gerade nicht. Zudem würde die Erprobung neuer Mitarbeiter ausgehöhlt, wenn sich jeder mit einer Absichtserklärung gegen eine Kündigung in der Wartezeit absichern könnte.
Der Fall zeigt das typische Muster. Ein Sicherheitsmitarbeiter ließ eine Woche nach Arbeitsbeginn eine Absichtserklärung beglaubigen, ohne zu wissen, ob es im Betrieb bereits einen Betriebsrat gab. Kurz darauf kündigte er per E-Mail an, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Am nächsten Tag erhielt er die Probezeitkündigung. Auf die beglaubigte Erklärung berief er sich erst fast sieben Monate später. Das LAG wies die Klage ab und stützte dies zusätzlich auf Verwirkung und Rechtsmissbrauch. Den Notartermin habe der Kläger praktisch schon bei Arbeitsantritt vereinbart, ihm sei es erkennbar nur um den Kündigungsschutz gegangen. Einen Verstoß gegen das Verbot der Wahlbehinderung (§ 20 BetrVG) oder das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verneinte das Gericht, weil der Arbeitgeber nachvollziehbare Gründe für die Trennung in der Probezeit dargelegt hatte.
Das BAG hat die Revision des Klägers am 10. September 2026 zurückgewiesen (2 AZR 192/25). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Ob das BAG die Wartezeitfrage im Sinne des LAG entschieden oder die Klage schon an der Verwirkung hat scheitern lassen, ist deshalb noch offen. In einer früheren Entscheidung hatte das BAG diese Frage ausdrücklich dahinstehen lassen (Urteil vom 7. Mai 2026, 2 AZR 191/25).
Was Arbeitgeber daraus ableiten sollten
Aus der Vertretung von Arbeitgebern in vergleichbaren Verfahren empfehle ich Folgendes:
- Dokumentieren Sie die Gründe einer Kündigung, auch in der Wartezeit, möglichst bevor eine Betriebsratsinitiative bekannt wird. Das ist die beste Verteidigung gegen den Vorwurf der Wahlbehinderung oder Maßregelung.
- Forschen Sie Mitarbeiter nicht nach Betriebsratsplänen aus. Wer eine Initiative behindert oder sanktioniert, verstößt gegen § 20 BetrVG und riskiert eine Strafbarkeit nach § 119 BetrVG.
- Halten Sie nach einer Kündigung fest, wann welche Mitteilung des Arbeitnehmers eingegangen ist. Wann Sie erstmals von der Absichtserklärung erfahren haben, entscheidet über die Verwirkung. Das gilt auch für Schriftsätze im Prozess.
- Prüfen Sie eine Mitteilung genau. Wann wurde die Erklärung beglaubigt, und lag die Kündigung im Dreimonatszeitraum? Ist der Betrieb betriebsratsfähig, oder gibt es dort bereits einen Betriebsrat? Beruht die Kündigung auf betrieblichen Gründen? Fiel sie in die Wartezeit?
- Achten Sie auf Anzeichen für Rechtsmissbrauch. Dazu zählen eine Beglaubigung kurz nach Arbeitsbeginn oder kurz nachdem sich eine Trennung abzeichnete, fehlende weitere Schritte zur Wahl und eine späte Offenlegung im Prozess.
- Nutzen Sie Ihre Handlungsoptionen. Besteht voraussichtlich ein Schutz, kommt nach seinem Ende eine erneute Kündigung in Betracht. Lädt der Arbeitnehmer zwischenzeitlich zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung ein, schließt sich allerdings der Schutz nach § 15 Abs. 3a KSchG an.
- Erheben Sie im Prozess den Verwirkungseinwand ausdrücklich und tragen Sie vor, wann Ihnen welche Information vorlag.
Fazit
BAG und LAG München ziehen dem Sonderkündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren klare Grenzen. Wer die Absichtserklärung erst angesichts einer drohenden Kündigung abgibt und sie zurückhält, verliert den Schutz in aller Regel schon durch Verwirkung. In der Wartezeit spricht viel dafür, dass er nicht greift. Wo es erkennbar nur um den Kündigungsschutz geht, bleibt der Einwand des Rechtsmissbrauchs. Endgültig wird sich die Wartezeitfrage erst mit den Gründen der BAG-Entscheidung vom 10. September 2026 beurteilen lassen. Bis dahin sollten Arbeitgeber Kündigungen in zeitlicher Nähe zu einer Betriebsratsinitiative sorgfältig vorbereiten und die Einwände der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs konsequent nutzen.
Rechtsgrundlagen: § 15 Abs. 3a und 3b KSchG (Sonderkündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl), § 1 Abs. 1 KSchG (Wartezeit), § 4 KSchG (Klagefrist), § 242 BGB (Verwirkung, Rechtsmissbrauch), § 612a BGB (Maßregelungsverbot), §§ 20, 119 BetrVG (Schutz der Betriebsratswahl); BAG, Urteil vom 30.07.2026, 2 AZR 70/25; BAG, Entscheidung vom 10.09.2026, 2 AZR 192/25; BAG, Urteil vom 07.05.2026, 2 AZR 191/25; LAG München, Urteil vom 20.08.2025, 10 SLa 2/25; Thüringer LAG, Urteil vom 22.01.2025, 1 Sa 59/24.
Die Darstellung beruht auf den veröffentlichten Entscheidungsgründen des BAG (2 AZR 70/25) und des LAG München. Zur Entscheidung des BAG vom 10.09.2026 (2 AZR 192/25) lag bei Redaktionsschluss nur der Tenor vor. Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: November 2026.
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