Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Restrukturierung und Betriebsübergang
Standortverlagerung, Personalabbau, Verkauf eines Unternehmensteils: Wir übersetzen die unternehmerische Entscheidung in einen arbeitsrechtlichen Projektplan mit klarer Reihenfolge, realistischen Fristen und belastbaren Dokumenten.
Auf einen Blick
Eine Restrukturierung scheitert selten an der Idee. Meist scheitert sie an Reihenfolge, Fristen und Kommunikation. Wer diese drei Punkte von Anfang an plant, spart Zeit und vermeidet unwirksame Kündigungen.
Warum das wichtig ist
Bei Personalmaßnahmen in größerem Umfang wirkt sich ein einzelner Fehler auf viele Arbeitsverhältnisse zugleich aus. Fehlt eine erforderliche Massenentlassungsanzeige, sind die Kündigungen unwirksam. Ist das Unterrichtungsschreiben beim Betriebsübergang fehlerhaft, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Beides lässt sich vermeiden, wenn die Schritte von Beginn an in der richtigen Reihenfolge geplant werden.
Warum gerade jetzt
Der Strukturwandel in Industrie und Zulieferbranche führt zu Standortentscheidungen, Carve-outs und Verkäufen von Unternehmensteilen. Gleichzeitig hat sich die Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige zuletzt deutlich bewegt. Mehr dazu in unserem Beitrag zur Massenentlassungsanzeige.
Was wir für Sie tun
Wir strukturieren das Vorhaben arbeitsrechtlich, erstellen Zeitplan und Dokumente und begleiten die Umsetzung bis zur letzten Kündigung oder Vereinbarung. Bei Transaktionen prüfen wir die arbeitsrechtlichen Risiken in der Due Diligence und gestalten die Regelungen im Kaufvertrag.
Was wir dabei konkret prüfen
- Schwellenwerte und Anzeigepflicht nach § 17 KSchG, einschließlich veranlasster Aufhebungsverträge
- Sozialauswahl: Vergleichsgruppen, Kriterien und Herausnahme von Leistungsträgern
- Betriebsübergang: Voraussetzungen, Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB und Widerspruch
- Sonderkündigungsschutz, etwa bei Schwerbehinderung, Mutterschutz und Elternzeit
- Beteiligungsrechte des Betriebsrats und deren zeitliche Abfolge
- Freiwilligenprogramme, Aufhebungsverträge und Kommunikationsplan
Unser Vorgehen
Planen
Wir klären Umfang, Schwellenwerte und Beteiligungsrechte und erstellen einen Zeitplan, der zur unternehmerischen Entscheidung passt.
Vorbereiten
Wir erstellen Unterrichtungsschreiben, Anzeigen, Kündigungen und Vereinbarungen und stimmen die Kommunikation ab.
Umsetzen
Wir begleiten die Umsetzung Schritt für Schritt und halten Fristen und Reihenfolge im Blick.
Absichern
Wir vertreten Ihr Unternehmen in Kündigungsschutzverfahren und Streitigkeiten nach einem Betriebsübergang.
Häufige Fragen
Was Geschäftsleitung und HR vor einer Restrukturierung wissen sollten.
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht und dabei seine Identität wahrt (§ 613a BGB). Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung, etwa von Betriebsmitteln, Belegschaft, Kundenbeziehungen und Tätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse gehen dann mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Beim reinen Anteilskauf bleibt der Arbeitgeber dagegen derselbe, ein Betriebsübergang liegt nicht vor.
Die Arbeitnehmer sind vor dem Übergang in Textform über Zeitpunkt, Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie die in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten (§ 613a Abs. 5 BGB). Ab Zugang einer ordnungsgemäßen Unterrichtung können sie dem Übergang innerhalb eines Monats widersprechen. Ist das Schreiben fehlerhaft, beginnt die Frist nicht zu laufen, und ein Widerspruch ist unter Umständen noch nach langer Zeit möglich.
Ja, wenn der Arbeitgeber sie veranlasst hat. Dasselbe gilt für Eigenkündigungen von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber veranlasst hat. Wer Personal über Freiwilligenprogramme abbaut, muss diese Beendigungen deshalb bei den Schwellenwerten des § 17 KSchG mitzählen.
Bei betriebsbedingten Kündigungen ist unter vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung zu treffen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt, etwa wegen besonderer Kenntnisse oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur, können herausgenommen werden. Die Bildung der Vergleichsgruppen ist in der Praxis die häufigste Fehlerquelle.
So geht es weiter
- Sie rufen an oder schreiben kurz, worum es geht.
- Wir sprechen vertraulich und unverbindlich mit Ihnen. Sie erfahren, wo Sie stehen und welche Optionen realistisch bestehen, rechtlich, wirtschaftlich und strategisch.
- Wenn es passt, legen wir das weitere Vorgehen und die Kosten fest und werden für Sie tätig, offen oder diskret im Hintergrund.
Nehmen Sie Kontakt auf.
Schildern Sie uns die Situation in wenigen Sätzen. Im ersten Gespräch sagen wir Ihnen, welchen Beitrag wir leisten können, und wenn wir nicht die Richtigen sind, auch das.
Wir melden uns in der Regel noch am selben Werktag.
Kanzlei REMIEN
Rechtsanwalt Jörg F. Remien
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